Unser Leitbild Christlich-soziale und konservative Politik als gesellschaftlicher Erfolgs- und Stabilitätsanker
Politik braucht ein festes Wertefundament, sonst wäre sie nur bloßes Machtspiel, den jeweiligen Launen der Mächtigen unterworfen. Denn Politik hat die Pflicht, dem Menschen und seinen Gesellschaften, schließlich dem Gemeinwohl zu dienen. Das kann sie nur dann, wenn sie Auskunft darüber geben kann, welche Grundwerte ihr zugrunde liegen
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Unser Christlich-Jüdisches Menschen- und Gesellschaftsbild
Das Christliche als Grundlage der Politik benennt nicht nur die Grundwerte, sondern vor allem auch die Grenzen der Politik. Ohne Grenzen der Politik gäbe es keine Freiheit des Menschen, denn das Zusammenleben der Menschen vollzieht sich in einem Wechselspiel von menschlicher Freiheit und gesellschaftlicher Ordnung. 

 In der christlichen Botschaft ist angelegt: Es geht nicht darum, ein Gottesreich auf Erden zu schaffen. Das kann der Mensch nicht, das wäre anmaßend. Und deshalb hat Jesus auch gesagt: Mein Reich ist nicht von dieser Welt. Dies ist eine Warnung an alle, die glauben, mit der Bibel in der Hand das Paradies auf Erden verwirklichen zu können oder zu wollen. Solche Versuche enden immer in menschlichem Leid, im Unglück. Eine Zwangsbeglückung der Menschen unter religiösen Vorzeichen schafft keine paradiesischen Zustände, sondern Unfreiheit, Unterdrückung und Gewalt. Der religiöse Extremismus in der Welt dient uns als Warnung. Das gilt auch für alle säkularen Heilslehren. Sie sind keine Rezepte einer vollkommenen Gesellschaft, sondern Wegweiser menschlicher Katastrophen. Die totalitäre Erfahrung des 20. Jahrhunderts hat dies bewiesen. Nicht umsonst ist die Wiederbesinnung auf das Christliche in der Politik eben auch in bewusster Abkehr zu den totalitären Erfahrungen erfolgt.

 Die Wiederbesinnung auf das Christliche ist zunächst eine Besinnung darauf, was der Mensch ist, was ihn ausmacht. Im Gegensatz zu materialistischen Thesen ist der Mensch mehr als die Summe seiner Moleküle, er ist mehr als ein belebter Automat, der auf diese oder jene Weise programmiert werden kann. Nach der christlichen Auffassung ist der Mensch von Gott nach seinem Ebenbild geschaffen. Er ist in seinen Handlungen frei; sein Gewissen gibt ihm eine Leitlinie moralischen Handelns, ohne ihn zu zwingen, danach zu handeln. Der Mensch ist zur Transzendenz fähig, er kann über sein Leben und darüber hinaus reflektieren. Er ist Geist im Leib, also mehr als die Summe seiner materiellen Existenz. Seine Fähigkeit, autonom zu handeln und sich auf letzte Prinzipien zu beziehen (wie etwa auf Gott) begründen seine besondere Würde. 

Diese Würde ist im Grundgesetz besonders geschützt. Artikel 1 des Grundgesetzes ist unter den Schutz der Ewigkeitsklausel gestellt. Nach Artikel 79 Absatz 3 des GG ist eine Änderung des Artikel 1 GG ausgeschlossen. Alle Grundrechte, die im Grundgesetz geschützt sind, lassen 
sich aus der Würde des Menschen ableiten. Die Würde des Menschen ist der Geltungsgrund der Grundrechte und deshalb zu Recht besonders geschützt. Sie ist also nicht lediglich eine leere Programmformel, sondern im Wesen des Menschen verankert. Würde ist nicht klassifizierbar, sie gilt für jeden Menschen vollumfänglich. 
 
Die Familie
Ein zweiter, sehr wichtiger Aspekt kommt bei der Bestimmung des Menschen aus christlicher Sicht hinzu: Der Mensch ist auf der einen Seite nie ohne seine Beziehung zu Gott denkbar, aber ebenso wenig ohne seine Beziehung zu anderen Menschen. Thomas von Aquin hat deswegen immer wieder die soziale Natur des Menschen hervorgehoben. Und das bedeutet: Er entfaltet sich in den sozialen Strukturen, er ist auf diese angewiesen. Menschsein bedeutet: Auf andere Menschen angewiesen zu sein, um sich entfalten zu können. Wir sind keine bindungslosen Individuen, keine egoistischen Nutzenmaximierer, sondern wir sind immer schon auf andere Menschen angelegt. Das zeigt sich zunächst in der Familie. Ohne Eltern, ohne eine liebevolle Zuwendung der Eltern zu ihren Kindern, könnten diese nicht existieren. Und es zeigt sich häufig auch später im Leben, wenn Menschen pflegebedürftig werden: Es sind vor allem Familien, in denen die Leistungen der Sorge und Versorgung erbracht werden. 

Das Soziale ist also im christlichen Menschenbild unmittelbar angelegt. Sozial bedeutet, dass der Mensch auf den Mitmenschen hin orientiert ist, dass er ihn braucht, um sich zu entfalten. Die Tugend des Sozialen ist die Solidarität, also die tätige Mithilfe in der Gestaltung des Sozialen. Solidarität ist eine Hilfe zur Selbsthilfe. Sie ist kein Selbstzweck. Sie zielt vielmehr darauf ab, den Menschen zu eigenständigem Handeln zu ertüchtigen. Sozial sein heißt, den Menschen und seine Autonomie ernst zu nehmen, nicht aber, ihn lediglich zum Objekt sozialstaatlicher Betreuung zu machen. Deshalb ist unser Leitbild der selbständige, nicht der betreute Mensch.

 In unserer modernen Gesellschaft ist dieses Leitbild eines in den sozialen Strukturen selbständigen Menschen von zwei Seiten angegriffen worden. Zum einen durch eine Form des Liberalismus, die keine sozialen Bindungen anerkennt und die Interessen des Einzelnen zum obersten Leitbild der Gestaltung einer Gesellschaft ausruft. Diesem Irrweg hat das christliche Menschenbild die Leitidee der Solidarität entgegengesetzt. Ohne Solidarität gäbe es keinen gesellschaftlichen Zusammenhalt, und ohne gesellschaftlichen Zusammenhalt würde jede Gesellschaft sehr schnell zu dem Schreckensbild degenerieren, das Thomas Hobbes im 17. Jahrhundert entworfen hat: Zum Krieg aller gegen alle. Der Mensch ist aber nicht, um eine berühmte Formulierung von Hobbes aufzugreifen, des Menschen Wolf. Wir leben nicht in einem darwinistischen Schreckensszenario, in den nur der Stärkste überlebt. Das widerspricht fundamental unserem Weltbild und dem Auftrag an politische Gestaltung. 

 Der zweite Angriff gegen eines in den sozialen Strukturen selbständigen Menschen im Sinne des christlichen Menschenbilds ist vor allem durch den Sozialismus erfolgt. Der Sozialismus beraubt die Menschen ihrer Eigenständigkeit und sieht alles Heil nur durch den Staat gesetzt. Demgegenüber betont die christliche Gesellschaftslehre das Prinzip der Subsidiarität. Im Kern bedeutet Subsidiarität nämlich Machbeschränkung. Subsidiarität weist den Gliedern der Gesellschaft die Aufgaben zu und sieht eine vorrangige Verantwortung dort, wo Menschen selbst oder kleine Gruppen der Selbsthilfe erfolgreich handeln können. Mit anderen Worten: Je näher beim Menschen Probleme gelöst werden können, desto besser ist es – besser auch im Sinn von effizienter, vor allem aber im Sinn von freiheitssichernd. Subsidiarität ist nämlich ein Kompetenzanmaßungsverbot und weist den Staat und staatliche Tätigkeit in die Schranken. Er darf nur unter bestimmten Bedingungen tätig werden, nämlich dort, wo der Einzelne oder die kleinen Gruppen aus eigener Kraft nicht erfolgreich sein können, es also einer unterstützenden Hilfe bedarf. Und das ist der zweite Aspekt der Subsidiarität: Sie ist ein Hilfestellungsgebot, verpflichtet also den Staat, unter bestimmten Bedingungen auch Hilfe zu leisten.  

Das Prinzip der Subsidiarität ist also auch gegen eine zu ausgedehnte Tätigkeit wohlfahrtstaatlicher Programme konzipiert. Es schützt vor allem die Familien als kleinste Gruppe, in der gesellschaftliche Solidarität gelebt wird. Die Familien sind es, die die Freiheit sichern; sie sind der geschützte Raum, in der staatliche Programme einer besonderen Rechtfertigung bedürfen. Dabei ist Familie, zumindest heute, ein kultureller Begriff geworden. Nicht mehr die Abstammungsgemeinschaft alleine zählt; das wäre angesichts der Vielzahl der Formen von Familie auch verkürzt. Entscheidend ist der Gedanke, dass über Generationen hinweg Verantwortung angenommen und gelebt wird: Als Erziehung von Kindern ebenso wie in der Pflege von Angehörigen. Familie und nicht der Staat ist damit der Ort, in dem die Menschen zur Gesellschaft und zu eigenständigem Leben hin erzogen werden. Deswegen heißt es auch im Grundgesetz, dass die Pflege und Erziehung der Kinder nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht der Eltern ist. Das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, lohnt aber in einer Zeit, in der staatliche Strukturen zunehmend zum Ausfallbürgen der elterlichen Pflicht zu werden drohen, auch wieder betont zu werden. 

Aus christlicher Sicht bleiben die Menschen nicht unverbunden nebeneinandergestellt. Sie sind auf der einen Seite durch das Prinzip der Solidarität miteinander verbunden, darüber hinaus aber auch durch die Idee des Gemeinwohls. Dabei ist das Gemeinwohl keine feste Größe, die es zu erreichen gilt, kein glückseliger Endzustand einer Gesellschaft, sondern eine regulative Idee. Dem Gemeinwohl ist dann gedient, wenn sich alle Menschen entsprechend ihren natürlichen Anlagen entfalten können, wenn also alle Institutionen und Strukturen in den Dienst dieser Entfaltung gestellt sind. Das ist ein hoher, vermutlich nie vollständig einlösbarer Anspruch. Andererseits wissen wir als Christen natürlich auch: Ein Paradies auf Erden können wir nicht errichten, ja der Versuch alleine bewirkt in der Regel das Gegenteil. Deswegen gilt es, in Demut anzuerkennen: Menschenwerk kann nie vollständig, umfassend und perfekt sein, sondern ist immer Stückwerk. Es ist diese Erkenntnis, die uns gegenüber den Kopfgeburten ideologischer Heilslehren immun werden lässt. 
 
Die Geschichtlichkeit des Menschen 
Wir sind aber auch immun gegen solche totalitären Versuchungen, weil wir wissen, dass der Mensch in die Geschichte hineingestellt ist. Wir leben nicht in der Zeitlosigkeit eines ewigen Lebens, sondern sind dem Werden und Vergehen unterworfen: Wir sind geschichtliche Wesen, sowohl als einzelne Menschen wie auch als Menschen insgesamt. Deswegen spielt die geschichtliche Erfahrung für unsere Lebenswirklichkeit eine solch wichtige Rolle.  Geschichtliche Erfahrung ist die Erfahrung vieler Generationen. Sie wird von Generation zu Generation weitergegeben, sie verändert sich aber auch, um an neue Herausforderungen angepasst werden zu können. Wir sind als Menschen auf das Lernen ebenso angewiesen wie auf die Erfahrungen, die uns zur Verfügung stehen. Es sind diese Erfahrungen die sicherstellen, dass wir uns orientieren können, dass wir nicht hilflos vor dem Leben stehen. Erfahrungen sind Orientierungswissen für geschichtliche Wesen – und wir sind als Menschen durch die Geschichte in vielfältiger Weise bestimmt: Durch die eigene geschichtliche Erfahrung, durch die geschichtliche Erfahrung Anderer, durch Traditionen, durch Herkunft allgemein. 

Das Reservoir geschichtlicher Erfahrung prägt uns und trägt zu unserer Integration in unsere Kulturwelt bei. Dabei ist klar: Die geschichtlichen Erfahrungen und die jeweiligen Kulturwelten sind nicht beliebig untereinander austauschbar. Sie entfalten ihr jeweiliges Eigengewicht und tragen dazu bei, dass wir uns als Teil von etwas verstehen: Wir haben eine spezifische Identität, die uns in einer Gemeinschaft verortet und beheimatet. Zu dieser Beheimatung tragen in aller Regel Geschichten bei: Erfahrungen aus anderen Generationen, die erklären, was in einer Gemeinschaft wichtig ist. Wir leben, anders formuliert, auch aus der Fülle der historischen Erfahrung, die wir nicht selbst gemacht haben, die uns aber wichtig ist und die unserem Leben Sinn zu geben vermag.

Diese Erkenntnis war auch der geistesgeschichtliche Hintergrund der Entstehung eines politischen Konservativismus, wie er vor allem von Edmund Burke in Opposition zur Französischen Revolution formuliert worden ist. Die Französische Revolution wollte alle Bindungen, alle Loyalitäten durchschneiden und den Menschen nur als völlig autonom verstehen. Gegen diese totalitäre Zumutung hat Edmund Burke zu Recht auf das Gewicht von Herkunft und Geschichte aufmerksam gemacht. Wir sind keine gottlosen Selbstgötter, wie es Heinrich Heine einmal böse formuliert hat, sondern stehen in einer Abfolge von Traditionen, Generationen und Erfahrungen, die uns ebenso prägen wie wir einen Beitrag dazu leisten, diese weiterzuentwickeln. 
Die Aussage von Burke, die Gesellschaft sei eine Gemeinschaft der Lebenden, der Toten und der noch nicht Geborenen, trifft diese Haltung. Wir verdanken den vorherigen Generationen vieles, und wir haben eine Verantwortung für die nach uns kommenden Generationen. Diese Erkenntnis macht demütig auch vor der Geschichte. Wir sind nicht die unumschränkten Herrscher der Geschichte und sollten uns auch davor hüten, uns dazu machen zu wollen. Wer sich von seiner Herkunft abschneidet, hat keine Zukunft. Und die Verantwortung für die Zukunft kann nur heißen, dass wir uns bemühen, nachfolgenden Generationen mindestens die gleichen Lebenschancen einzuräumen wie wir sie selbst vorgefunden haben. 

 Das ist eine Haltung, die wir als konservativ bezeichnen. Konservativ sein heißt, die Erfahrung zu schätzen und die darin geronnene Lebenswirklichkeit. Es heißt, Institutionen zu schätzen wegen der darin aufbewahrten Erfahrung und dem Orientierungswissen, das darüber vermittelt wird. Es heißt aber auch, sich nicht vom Gewicht der Vergangenheit erdrücken zu lassen. Wir tun gut daran, Überkommenes immer wieder auf den Prüfstand zu stellen. Das Überkommene muss sich bewähren in der Praxis; dort, wo es sich selbst überlebt hat, kann es uns auch keine Leitlinie mehr sein. Deswegen ist die Aussage richtig, dass konservativ sein bedeutet, das Lebendige, Wertvolle zu bewahren, aber gleichzeitig das Abgestorbene, Verknöcherte nicht mehr mitzuführen. Leben bedeutet Veränderung, aber es bedarf der Strukturen in dieser Veränderung, und die können nur aus der historischen Erfahrung gewonnen werden. 

 Gleichzeitig bedeutet konservativ aber nicht, durch die Versprechungen einer allzu rosigen Zukunft alle Vorsicht über Bord zu werfen. Eine neue Idee muss sich gegenüber der bisherigen Praxis beweisen. Deswegen tun wir als Konservative gut daran, nicht große Programme umsetzen zu wollen, sondern notwendige Veränderungen Schritt für Schritt umzusetzen. Das Neue ist gegenüber dem Alten rechenschaftspflichtig, ebenso wie das Alte gegenüber der Praxis des Handelns rechenschaftspflichtig ist. Das ist die Grundidee eines modernen, aufgeschlossenen und für die Zukunft offenen Konservativismus.

Eine solche Grundposition geht einher mit einer Schwächung der Extreme und einer Stärkung von Maß und Mitte. Die konservative Grundhaltung ist eine antiutopistische und verstärkt die christlichen Vorbehalte gegenüber allen diesseitigen Utopien. Gleichzeig wird mit der Betonung von Maß und Mitte auch das politische und gesellschaftliche Zentrum gestärkt. Wir wollen eine starke, eine auch streitbare Gesellschaft, die aber nicht von den politischen und gesellschaftlichen Extremen her definiert wird, sondern von ihrem Zentrum her. Nur so können auf Dauer auch die Bedingungen gesellschaftlicher Stabilität garantiert werden. 

Was wir wollen
Gesellschaftliche Stabilität entsteht nicht dadurch, dass die politischen und gesellschaftlichen Ränder stark gemacht werden im Namen eines falsch verstandenen Pluralismus. Vielmehr kann diese Stabilität nur gewonnen werden durch ein Bekenntnis zur Werteordnung unserer Gesellschaft und zu einer Integration der Gesellschaft zur Mitte hin. Wir sind eine streitbare, eine wehrhafte Demokratie. Wir dürfen uns und unsere Werteordnung gegen alle Feinde und Verächter dieser Ordnung verteidigen; und wir dürfen zu Recht erwarten, dass Menschen, die zu uns kommen, diese Werteordnung nicht in Frage stellen. In diesem Sinn sprechen wir von einer politischen Leitkultur, die sich im Grundgesetz spiegelt. Das Grundgesetz ist der normative Rahmen unseres Zusammenlebens. 

Wir haben im 20. Jahrhundert die Erfahrung machen müssen, dass es Situationen gibt, in der die gesellschaftliche Stabilität zerbricht und damit auch unsere Idee vom Wert und der Würde des Menschen – nicht nur in Deutschland. Deswegen sind wir davon überzeugt, dass gesellschaftliche Stabilität und die faire Verteilung von Lebenschancen eine Grundvoraussetzung für ein Leben in Frieden und Freiheit sind. Gesellschaftliche Stabilität erhalten wir durch ein Bekenntnis zu den christlichen Werten und einer politischen Haltung, die durch Vorsicht und eine Absage an große politische Programme und Entwürfe gekennzeichnet ist. Eine faire Verteilung von Lebenschancen erhalten wir dann, wenn Freiheit in Verantwortung gelebt werden kann, auch im wirtschaftlichen Bereich. 

Es geht also darum, die Bedingungen einer Chancengesellschaft zu stärken. Das tun wir mit einer Rückbesinnung auf die christliche Werthaltung und einem pragmatischen, geschichtlich informierten Zugang zu den Problemen unserer Zeit. Wir sehen in der behutsamen Weiterentwicklung unserer politischen und gesellschaftlichen Ordnung den Schlüssel zu Stabilität und Bewährung. Wir wenden uns gegen jegliche Versuche, Politik als Beglückung der Menschen zu verstehen. Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Menschen glücklich zu machen, wohl aber, ihnen die Möglichkeit zu geben, sich nach ihren Potentialen hin zu entfalten. Es ist nicht Aufgabe der Politik, das Soziale als umstandslose Alimentation zu gestalten, sondern im Sinne tätiger Solidarität den Menschen in Not Hilfe zur Selbsthilfe zu leisten. Dabei stärken wir die subsidiären Strukturen, allen voran die Familie, weil hier Solidarität vor allem gelebt wird. Es ist nicht Aufgabe der Politik die Gesellschaft in einem Zustand permanenter Revolution und Veränderung zu versetzen, sondern dafür zu sorgen, dass das Maß der Veränderung der Mensch selbst ist, nicht eine Ideologie. Und nicht zuletzt ist es nicht Aufgabe der Politik, Menschen zu bevormunden, sondern ihnen die Freiheit der Eigenentwicklung zu garantieren. Dafür stehen wir als Freundeskreis Christlich-Sozialer Politik, und in diesem Sinn wollen wir dazu beitragen, unsere Gesellschaft zu gestalten.